Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger

Für Unionsbürger ist der Aufenthalt in Deutschland und eine Business Migration nach Deutschland weitaus unkomplizierter geregelt, als für Menschen, die aus Drittstaaten ihren Aufenthalt nach Deutschland verlegen möchten. So müssen Unionsbürger weder ein Visum beantragen, um nach Deutschland einzureisen, noch benötigen sie eine Aufenthaltserlaubnis, um einen Aufenthalt in Deutschland zu begründen. Der Aufenthalt eines Unionsbürgers in Deutschland richtet sich deshalb auch nicht nach dem Aufenthaltsgesetz, sondern nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU.

Danach gilt für Unionsbürger zunächst grundsätzlich die Vermutung, dass sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Erst wenn die zuständige Ausländerbehörde feststellt, dass das Freizügigkeitsrecht im Einzelfall nicht besteht, ist der Aufenthalt nicht mehr rechtmäßig.

Möchte ein Unionsbürger dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum in Deutschland leben, muss er gem. § 2 Freizügigkeitsgesetz/EU zu einer der folgenden Fallgruppen gehören:

1. Der Unionsbürger hält sich als Arbeitnehmer in Deutschland auf.

 

Nach der Definition des Europäischen Gerichtshofes ist ein Arbeitnehmer i.S.d. Freizügigkeitsgesetzes/EU, wer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses während einer bestimmten Zeit eine tatsächliche, echte und nicht nur völlig untergeordnete oder unwesentliche Tätigkeit für einen anderen nach dessen Weisung ausübt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Ob ein Unionsbürger ein Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes ist, richtet sich somit nach einer Gesamtbewertung des Einzelfalles, in der Dauer des Arbeitsverhältnisses, Höhe des Lohnes, Arbeitszeit, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, etc. zu berücksichtigen sind.

Damit gilt grundsätzlich auch ein lediglich geringfügig Beschäftigter als Arbeitnehmer nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU.

Unionsbürger benötigen keine Arbeitserlaubnis und können Beschäftigunen in Deutschland ohne behördliche Hürden aufnehmen. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Beschäftigung befristet ist oder ob der Unionsbürger sich noch in der Probezeit befindet oder ob er genügend Geld verdient, um seinen Lebenssunterhalt zu sichern. Praktikanten  gelten jedoch regelmäßig nicht als Arbeitnehmer in diesem Sinne. 

Deutschen Arbeitgebern ist zu empfehlen, sich vom Arbeitnehmer eine Freizügigkeitsbescheinigung vorlegen zu lassen, um sicherzugehen, dass es sich bei dem Arbeitnehmer tatsächlich um einen Unionsbürger handelt.

2. Der Unionsbürger hält sich als Arbeitsloser in Deutschland auf und erfüllt folgende Kriterien:

• Er ist vorübergehend infolge Krankheit oder Unfall erwerbsgemindert

• Er ist unfreiwillig arbeitslos nach mehr als einem Jahr Tätigkeit und die zuständige Agentur für Arbeit bestätigt dies, oder

• Er nimmt eine Berufsausbildung auf und zwischen der Ausbildung und der früheren Erwerbstätigkeit besteht ein Zusammenhang; der Zusammenhang ist nicht erforderlich, wenn der Unionsbürger seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren hat.

3. Der Unionsbürger hält sich als Auszubildender in Deutschland auf:

Unter den Begriff des Auszubildenden fallen selbstverständlich alle Personen, die eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren.

Auszubildende im Sinne des Freizügigkeitsgesetz/EU sind darüber hinaus auch Schüler berufsbildender Schulen, denen eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. 

Praktika, die nicht vergütet werden, sowie berufsbegleitende Maßnahmen wie Berufsvorbereitungsjahre  oder Deutschkurse sind allerdings keine Ausbildungen i.S. des Gesetzes. 

4. Der Unionsbürger hält sich als Arbeitssuchender in Deutschland auf:

Arbeitssuchender im Sinne des Gesetzes, ist, wer eine Arbeit in Deutschland sucht und begründete Aussicht auf eine Einstellung hat. Ob eine begründete Aussicht auf eine Einstellung besteht, richtet sich nach den Qualifikationen des Arbeitssuchenden und des aktuellen Bedarfs auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf die Qualifikationen des Arbeitssuchenden. 

Die Bundesagentur für Arbeit kann gegebenenfalls eine Bescheinigung ausstellen, die die Arbeitssuche des Arbeitssuchenden nachweist. 

Eine zeitliche Begrenzung für die Arbeitssuche sieht das Gesetz nicht vor. Auch der Abschluss einer Krankenversicherung oder der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes sind für die Zeit der Arbeitssuche in Deutschland nicht erforderlich.

5. Der Unionsbürger hält sich als niedergelassener Selbständiger in Deutschland auf:

Selbständig im Sinne des Feizügigkeitsgesetzes/EU, ist, wer, eine Erwerbstätigkeit weisungsfrei, nicht untergeordnet und auf Kontinuität angelegt ausübt. Unionsbürgern steht es frei ohne Einschränkung in Deutschland als Selbständige tätig zu sein. Sie unterliegen lediglich allen standes- und berufsrechtlichen Regelungen, denen auch deutsche Selbständige in der jeweiligen Branche unterliegen.

Die selbständige Tätigkeit muss jedoch auch zwingend ausgeübt werden, die bloße Anmeldung eines Gewerbes ist nach der Rechtsprechung nicht ausreichend, um Selbständiger i.S.d. Freitügigkeitsgesetzes/EU zu gelten.

6. Der Selbständige hält sich ohne Beschäftigung in Deutschland auf und erfüllt folgende Kriterien:

• Er ist vorübergehend infolge Krankheit oder Unfall erwerbsgemindert

• Er hat die selbständige Tätigkeit unfreiwillig  nach mehr als einem Jahr Tätigkeit aufgegeben oder

• Er nimmt eine Berufsausbildung auf und zwischen der Ausbildung und der früheren selbständigen Tätigkeit besteht ein Zusammenhang

7. Der Unionsbürger hält sich als Nichterwerbstätiger in Deutschland auf und erfüllt folgende Kriterien:

• Ausreichender Krankenversicherungsschutz

•  Ausreichende finanzielle Mittel, um den Lebensunterhalt zu sichern

8. Der Unionsbürger hält sich als Dienstleistungserbringer oder als Dienstleistungsempfänger in Deutschland auf:

Selbständige, die sich nicht in Deutschland niederlassen, sind dann dennoch freizügigkeitsberechtigt, wenn sie Dienstleistungen in Deutschland erbringen oder empfangen. Die Freizügigkeit ist in diesem Fall jedoch auf die vorübergehende Zeit der Erbringung der Leistung beschränkt. Da sich der Unternehmenssitz in diesen Fällen im Ausland befindet, kann kein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland begründet werden. Dazu müsste der Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt werden und eine der zuvor genannten Kriterien erfüllt sein. 

Auch der Dienstleistungsempfang etwa als Tourist oder Geschäftsreisender begründet die sog. Dienstleisungsfreiheit für die Zeit des Empfangs der Dienstleistung