• Rechtsanwältin Conrad

Was ist die Westbalkanregelung und wie erhalte ich danach für meine Arbeitnehmer ein Arbeitsvisum?

Aktualisiert: 4. Okt 2018




Mit der sog. Westbalkanregelung (§ 26 Absatz 2 BeschV) besteht seit 2015 für die Bürger der Westbalkanländer (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) erstmals die Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel auch durch Aufnahme nicht-qualifizierter Tätigkeiten zu erhalten. Die Regelung verschafft deutschen Arbeitgebern die Möglichkeit, Arbeitskräfte auch für nicht-qualifizierte Tätigkeiten zu gewinnen, für die in Deutschland häufig keine Arbeitnehmer gefunden werden können. Die Westbalkanregelung ist jedoch nicht dazu geeignet Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen anzustellen, da jedenfalls der Mindestlohn und bei Vorliegen eines Tarifvertrages, nach Tarifvertrag bezahlt werden muss. Für Akademiker und Fachkräfte aus den Westbalkanländern bestehen darüber hinaus die Möglichkeiten für eine Arbeitsaufnahme mit Blauer Karte EU oder über die Positivliste nach Deutschland zu kommen.


Was müssen Sie tun, um Arbeitskräfte aus dem Westbalkan, nach der Westbalkanregelung in Deutschland anstellen zu können?


Sollten Sie eine Person im Westbalkan gefunden haben, die Sie gerne anstellen würden, so muss diese Person in der Deutschen Botschaft im jeweiligen Balkanstaat einen Termin vereinbaren, um einen Antrag auf ein Visum stellen zu können. Die Terminvereinbarung erfolgt derzeit online über die Webseiten der jeweiligen Botschaften. Die Botschaften in den Westbalkanländern sind aufgrund der Westbalkanregelung derzeit völlig überlaufen, so dass mit einer Wartezeit bis zum Termin von 3-6 Monaten und länger zu rechnen sein kann.


Zum Termin muss der künftige Arbeitnehmer dann den Arbeitsvertrag, den Sie mit ihm geschlossen haben mitbringen. Der Vertrag muss folgende Angaben enthalten: vollständiger Name des Arbeitnehmers und Arbeitgebers bzw. des Unternehmens, Adresse, Kontaktdaten, Beginn des Vertrages, Art des Vertrages, Bruttogehalt, Arbeitszeit, Urlaubszeiten, Sonderleistungen.


Außerdem müssen Sie eine Stellenbeschreibung abgeben, die der Arbeitnehmer in der Botschaft vorlegen sollte. Ein Formular dazu finden Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015716.pdf


Des Weiteren finden sich auf den Webseiten der jeweiligen deutschen Botschaften Antragsformulare für das entsprechende internationale Visum, die ebenfalls ausgefüllt zum Termin mitgebracht werden müssen.


Auch der Reisepass des Arbeitsnehmers muss zum Termin vorgelegt werden und noch einige Monate (Zeitraum variiert je nach zuständiger Botschaft) gültig sein.


Auch müssen biometrische Fotos des Arbeitsnehmers vorgelegt werden.


Die jeweilige Anzahl der vorzulegenden Formulare, Verträge, Fotos, etc. variiert je nach zuständiger Botschaft und sollte dort vor dem Termin erfragt werden. Auch sollte erfragt werden, ob weitere Dokumente wie Geburtsurkunde u.s.w. vorgelegt werden müssen.


Nach dem Termin entscheidet die Botschaft, ob dem Arbeitnehmer das notwendige internationale Visum ausgestellt wird. Dazu holt die Botschaft sowohl die Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland als auch der Bundeagentur für Arbeit ein. Zuständige Ausländerbehörde ist jeweils die Ausländerbehörde am Sitz des Arbeitgebers.

Die Bundesagentur für Arbeit prüft für ihre Zustimmung, ob es keine bevorrechtigten Arbeitnehmer in Deutschland gibt. Hier ist es sinnvoll als Arbeitgeber vorab Kontakt zu der zuständigen Arbeitsagentur aufzunehmen und zu erfragen, ob es nach Ansicht der Arbeitsagentur in der Region für die jeweilige Tätigkeit bevorrechtigte Arbeitnehmer gibt. Sie als Arbeitgeber haben Erfahrung damit, ob Sie Schwierigkeiten haben, deutsche Arbeitskräfte anzuwerben oder nicht. Insoweit sollte auch argumentiert werden, wenn die zuständige Arbeitsagentur die Auffassung vertritt, sie könne die Zustimmung verweigern, da es genügend bevorrechtigte deutsche Arbeitnehmer gebe, während Sie die Erfahrung gemacht haben, dass Sie keine Arbeitnehmer in Deutschland finden konnten.

Die Ausländerbehörde muss ebenfalls zustimmen und prüft u.a., ob ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Aus diesem Grund sollte auch ein Mietvertrag für den Arbeitnehmer vorliegen, wenn dieser seinen Termin bei der Botschaft wahrnimmt. Dabei ist zu beachten, dass der Wohnraum für eine erwachsene Person mind. 12 Quadratmeter haben soll.


Ihr Arbeitnehmer wird das Arbeitsvisum nur erhalten, wenn er von seinem Einkommen, seinen Lebensunterhalt, ohne Anspruch auf Sozialleistungen bestreiten kann. Eine entsprechendes Berechnungsbeispiel finden Sie ebenfalls in diesen FAQs.


Sollten sowohl Botschaft als auch Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung erteilen, wird die Botschaft Ihrem künftigen Arbeitnehmer das Visum ausstellen mit dem er dann nach Deutschland einreisen kann. Danach muss er zeitnah in Deutschland die zuständige Ausländerbehörde aufsuchen und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Da die Ausländerbehörde bereits in das Vefahren vor der Botschaft einbezogen wurde, wird die Beantragung der Aufenthalserlaubnis i.d.R. auf keine großen Hindernisse mehr stoßen.