• Rechtsanwältin Conrad

Welche Aufenthaltstitel gibt es und welche Voraussetzungen haben sie?

Aktualisiert: 6. Okt 2018



In Deutschland gibt es sieben verschiedene Aufenthaltstitel, die Bürger anderer Staaten zu einem Aufenthalt in Deutschland berechtigen:


  • Aufenthaltserlaubnis

  • ICT-Karte

  • Mobile ICT-Karte

  • Blaue Karte EU

  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU

  • Niederlassungserlaubnis

  • Visum

Lediglich die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EU werden unbefristet erteilt. Die anderen Aufenthaltstitel gelten jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, werden also lediglich befristet erteilt.


Wichtig zu beachten

ist deshalb immer der Fristablauf des befristeten Aufenthaltstitels! Der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels muss unbedingt vor Fristablauf erfolgen, da nur dann für die Zeit bis über den Antrag entschieden wird, der Aufenthalt in Deutschland weiter als erlaubt gilt. Ist der Antrag rechtzeitig gestellt worden, gelten dann auch alle an den Aufenthaltstitel gebundenen Berechtigungen für die Zeit bis über den Antrag entschieden wurde, als erlaubt; es darf dann also bspw. einer bewilligten Erwerbstätigkeit weiterhin nachgegangen werden.

Für den Fall, dass die Verlängerungsfrist verpasst wurde, ist eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr gestattet.


Allgemeine Voraussetzungen für den Erhalt eines Aufenthaltstitels

Um einen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten zu können, müssen in der Regel die im Folgenden aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sein:

Zunächst muss der Lebensunterhalt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1b und § 2 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz gesichert sein. Das bedeutet, dass Sie genug verdienen müssen, um in Deutschland keinen Anspruch auf öffentliche Leistungen haben. Die Berechnung erfolgt deshalb auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches (§11b SGB II) wie sie das JobCenter vornimmt, wenn es berechnet, ob jemand Anspruch auf öffentliche Leistungen hat. Das Einkommen, das erzielt wird, muss danach den Bedarf übersteigen, damit der Unterhalt als gesichert gilt. Als Alternative dazu, kann auch eine dritte Person eine Verpflichtungserklärung für Ihren Unterhalt aufzukommen abgeben (§ 68 AufenthG). Eine Beispielrechnung dazu finden Sie hier.


Darüber hinaus muss Ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sein (§ 5 Abs. 1, Nr. 1a Aufenthaltsgesetz).


Außerdem darf kein Ausweisunginteresse bestehen (§ 5 Abs. 1Nr. 2 Aufenthaltsgesetz) und die Passpflicht muss erfüllt sein (§ 5 Abs. 1, Nr. 4 Aufenthaltsgesetz).


Von diesen Voraussetzungen kann es bei den einzelnen Aufenthaltstiteln Ausnahmen und Abweichungen geben. Welche Voraussetzungen im Speziellen für den jeweiligen Aufenthaltstitel darüber hinaus zu erfüllen sind, wird im Folgenden aufgeführt.


Aufenthaltserlaubnis

Die Aufenthaltserlaubnis kann zu vielen unterschiedlichen Aufenthaltszwecken erteilt werden, wird jedoch grundsätzlich zeitlich befristet erteilt. Folgende Aufenthaltszwecke kommen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Frage:


■ Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (gem. §§ 18,19,20, 21 Aufenthaltsgesetz)

■ Absolvierung einer Ausbildung (gem. §§ 16,17 Aufenthaltsgesetz)

■ Familiennachzug (gem. §§ 27-36 Aufenthaltsgesetz)

■ Recht auf Wiederkehr ehemaliger Deutscher oder Ausländer, die in der Vergangenheit bereits in Deutschland gelebt haben (gem. §§ 37,38,39 Aufenthaltsgesetz)

■ bereits bestehende langfristige Aufenthaltsberechtigung in anderem Mitgliedstaat der EU (gem. § 38a Aufenthaltsgesetz)

■ politische oder humanitäre Gründe, bei Anerkennung und u.U. Duldung Aslyberechtigter (gem. §§ 22-26 Aufenthaltsgesetz)




ICT- Karte

Mit der ICT- Karte wurde in Deutschland ein sinnvoller neuer Aufenthaltstitel geschaffen, der Arbeitnehmern aus Drittstaaten den Aufenthalt in Deutschland sichert, wenn sie vorübergehend in einer deutschen Niederlassung des Unternehmens arbeiten wollen, für das sie bereits in einem Drittstaat tätig sind. Der neue Aufenthaltstitel soll Unternehmen in erster Linie den Transfer von Führungskräften, Spezialisten und Trainees in ihre Niederlassung innerhalb der EU erleichtern. Gemäß § 19b Aufenthaltsgesetz müssen Sie folgende Voraussetzungen für den Erhalt der ICT- Karte erfüllen:


■ die Niederlassung, in der Sie regelmäßig im Drittstaat beschäftigt sind und die Niederlassung in der Sie in Deutschland tätig sein möchten, müssen demselben Unternehmen bzw. derselben Unternehmensgruppe angehören

■ In der deutschen Niederlassung werden Sie als Führungskraft, Spezialist oder Trainee tätig sein und können dies auch nachweisen

■ Sie sind bereits seit mind. 6 Monaten in dem Unternehmen, das Sie entsendet, beschäftigt

■ Sie haben eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme Ihrer Tätigkeit

■ Sie haben einen Arbeitsvertrag mit der deutschen Niederlassung bei der Sie tätig sein werden und ggf. ein Abordnungsschreiben, das Sie vorlegen können


Die ICT-Karte wird für maximal 3 Jahre erteilt und dient einem Aufenthalt in einer deutschen Niederlassung, der länger als 90 Tage dauern soll. Soll der Aufenthalt in einer deutschen Niederlassung weniger als 90 Tage betragen und sind Sie bereit im Besitz einer ICT-Karte eines anderen EU-Mitgliedstaates, gelten erleichterte Bedingungen für den Transfer in eine deutsche Niederlassung. Für die sog.


Kurzfristige Mobilität (ICT- Karte)

müssen lediglich folgende Voraussetzungen erfüllt sein:


■ Sie haben bereits eine ICT-Karte aus einem anderen EU-Mitgliedstaat

■ die Niederlassung, in der Sie regelmäßig im Drittstaat beschäftigt sind und die Niederlassung in der Sie in Deutschland tätig sein möchten, müssen demselben Unternehmen bzw. derselben Unternehmensgruppe angehören

■ Sie haben einen Arbeitsvertrag mit der deutschen Niederlassung bei der Sie tätig sein werden oder ein Abordnungsschreiben, das Sie bereits bei anderen EU-Mitgliedstaat vorgelegt haben

■ die Niederlassung Ihres Unternehmens, die sich in dem EU-Mitgliedstaat befindet, der Ihnen bereits eine ICT-Karte erteilt hat, muss eine formalisierte Mitteilung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge senden

■ Sie verdienen nicht wesentlich weniger als ein deutscher Arbeitnehmer in Ihrer Position



Auch für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland (90 Tage bis max. 3 Jahre), besteht die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens mit der sog.


Mobile ICT-Karte


Die mobile ICT-Karte hat folgende Voraussetzungen:


■ Sie haben bereits eine ICT-Karte aus einem anderen EU-Mitgliedstaat

■ In der deutschen Niederlassung werden Sie als Führungskraft, Spezialist oder Trainee tätig sein und können dies auch nachweisen

■ Sie haben einen Arbeitsvertrag mit der deutschen Niederlassung bei der Sie tätig sein werden und ggf. ein Abordnungsschreiben, das Sie vorlegen können

■ Sie haben eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme Ihrer Tätigkeit

■ Sie werden sich in Deutschland nicht länger aufhalten als in anderen EU-Mitgliedstaaten


Wird die Mobile ICT-Karte mindestens 20 Tage vor Einreise in Deutschland beantragt, so gilt die Einreise nach Deutschland und die Aufnahme der Tätigkeit bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde für bis zu 90 Tage als erlaubt (wenn die ICT-Karte, die im anderen EU-Mitgliedstaat erteilt wurde, in diesem Zeitraum noch gültig ist).


Blaue Karte EU


Die Blaue Karte EU ist ein Aufenthaltstitel, der für den Aufenthalt von Akademikern aus Drittstaaten, die hier einer entsprechenden Erwerbstätigkeit nachgehen möchten, geschaffen wurde.

Folgende Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, um die Blaue Karte EU, erhalten zu können:


■ Sie haben einen abgeschlossenen Hochschulabschluss oder u. U. eine damit vergleichbare Qualifikation (eher aussichtlos)

■ Sie können einen Arbeitsvertrag vorlegen, der eine Ihrer Qualifikation angemessene Tätigkeit ausweist

■ Ihr Mindestjahresgehalt beträgt mindestens 2/3 der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (im Jahr 2018 somit 52.000 € Bruttogehalt). In diesem Fall ist keine Zustimmung der Agentur für Arbeit erforderlich

■ Sollten Sie einem Beruf nachgehen, der zu den sog. Mangelberufen gehört, benötigen Sie lediglich ein Mindesjahresgehalt in Höhe von 52 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (im Jahr 2018 somit 40.560 €). In diesem Fall ist jedoch eine Zustimmung der Agentur für Arbeit einzuholen

■ Sollten Sie einem Beruf nachgehen, der zu den sog. Mangelberufen gehört und haben Sie Ihren Hochschulabschluss in Deutschland erhalten, ist die Zustimmung der Agentur für Arbeit nicht notwendig


Die Blaue Karte EU wird regelmäßig für höchstens vier Jahre erteilt, wenn Sie einen Arbeitsvertrag vorlegen können, in dem Ihre Beschäftigung für mindestens vier Jahre vereinbart wird. Sollten Sie lediglich über einen Arbeitsvertrag für weniger als vier Jahre verfügen, besteht die Möglichkeit eine Blaue Karte zu erhalten, die für den Zeitraum Ihres Arbeitsvertrages erteilt wird.

Die Blaue Karte EU bietet den Vorteil, dass sie auch bei einem Arbeitsplatzverlust, grundsätzlich zuerst einmal fortbesteht und der nachziehende Ehegatte des Inhabers der Blauen Karte ohne Weiteres eine Arbeitserlaubnis erhält und keine Deutschkenntnisse nachweisen muss.


Niederlassungserlaubnis

Die Niederlassungserlaubnis wird in § 9a Aufenthaltsgesetz geregelt. Sie ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt und keinen räumlichen Beschränkungen unterliegt. Die Niederlassungserlaubnis wird grundsätzlich erst nach 5jährigem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis erteilt, hochqualifizierte Personen können die Niederlassungserlaubnis u.U. auch schon früher erhalten. Weitere Voraussetzung für den Erhalt einer Niederlassungserlaubnis:


■ Sie müssen über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, die regelmäßig durch Nachweis Kompetenzstufe B1 als gegeben angesehen werden. Die Ausländerbehörde kann die ausreichenden Deutschkenntnisse jedoch ggf. auch durch andere Nachweise als einen Sprachtest feststellen

■ Nach § 2 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz muss Ihr Lebensunterhalt gesichert sein, dazu gehört auch die Lebensunterhaltssicherung Ihrer Familienmitglieder. Sie müssen also genug verdienen, um in Deutschland keinen Anspruch auf öffentliche Leistungen zu haben

■ Sie dürfen keine Vorstrafen haben


Der Erhalt der Niederlassungserlaubnis führt zu einer annähernden rechtlichen Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen.


Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EU

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU stellt wie auch die Niederlassungserlaubnis einen unbefristeten Aufenthaltstitel dar, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Die Voraussetzungen für ihre Erteilung entsprechen weitgehend den Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis. Der Unterschied zwischen den beiden Aufenthaltstiteln besteht darin, dass die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU einen 5jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat und nicht unbedingt einen Aufenthalt in Deutschland voraussetzt. Entsprechend führt der Erwerb der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU - anders als die Niederlassungserlaubnis - zu einem Recht auf Weiterwanderung in die anderen EU-Mitgliedstaaten.


Visa

Schengen Visum

Möchten Sie als Drittstaatler nicht länger als 90 Tage in den Schengen Raum einreisen, benötigen Sie ein Schengen Visum. Das Schengen-Visum kann für unterschiedliche Zwecke erteilt werden, bspw. für Besuchsaufenthalte, zur ärztlichen Behandlung sowie für touristische oder geschäftliche Zwecke.

Folgende Voraussetzung müssen Sie zwingend erfüllen, um ein Schengen Visum erhalten zu können:

  • Reisepass, der noch mindestens 3 Monate nach Ende des Aufenthaltes im Schengenraum gültig wäre

  • Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30.000€

  • Unterlagen, die den Reisezweck belegen

  • Nachweise über ausreichende finanzielle Mittel zur Deckung der Reise- und Lebenshaltungskosten

​​

Sollten die notwendigen finanziellen Mittel vom Reisenden nicht nachgewiesen werden können, besteht die Möglichkeit, dass eine dritte Person bei der Ausländerbehörde an ihrem Wohnort eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten des Reisenden

abgibt.

Bitte beachten Sie, dass ein abgelaufenes Schengen-Visum nicht verlängert werden kann! Sollten sich also nach der Einreise mit einem Schengen-Visum neue Umstände ergeben, die eine längere Einreise erfordern, muss die Verlängerung des Visums unbedingt früh genug beantragt werden. Eine Verlängerung wird von den zuständigen Behörden allerdings nur sehr restriktiv und in besonderen Fällen gewährt.

Auch eine Umwandlung des Schengen-Visums kommt nur unter folgenden engen Voraussetzungen in Betracht:

  • Sie erfüllen alle Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß dem Aufenthaltsgesetz und haben somit einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • Die Erfüllung der Voraussetzungen hat sich erst nach Ihrer Einreise und in Deutschland ergeben

Eine Umwandlung des Schengen-Visums in eine Aufenthaltserlaubnis kommt damit bspw. in Frage, wenn Ihr Kind als deutscher Staatsbürger in Deutschland geboren wird, während Sie

sich mit einem Schengen-Visum in Deutschland aufhalten.

Mit einem Schengen-Visum dürfen Sie nur arbeiten, wenn dies ausdrücklich im Visum gestattet wird- dies ist regelmäßig nicht der Fall.

Das Schengen-Visum berechtigt grundsätzlich zur Einreise in alle Schengen Staaten, allerdings kann das Schengen-Visum auch für einzelne Staaten beschränkt werden. Diese Beschränkung wird ins Visum eingetragen- sollten Sie bspw. nicht berechtigt sein, nach Deutschland einzureisen, finden Sie in Ihrem Visum folgenden Eintrag: Schengener Staaten - D.

Nationales Visum

Möchten Sie sich länger als 90 Tage in Deutschland aufhalten und verfolgen Sie dabei einen der Aufenthaltszwecke des Aufenthaltsgesetzes (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, familiäre Gründe, humanitäre oder politische Gründe, Recht auf Wiederkehr), benötigen Sie ein sog. nationales Visum.

Folgenden Voraussetzungen müssen Sie für den Erhalt eines nationalen Visums erfüllen:

  • Sie haben einen gültigen Reisepass

  • Ihr Lebensunterhalt ist gesichert und Sie können dies nachweisen

  • Es liegt kein Ausweisungsinteresse vor

  • Sie erfüllen die Voraussetzungen für den Erhalt eines Aufenthaltstitels zum vorgesehenen Aufenthaltszweck