Urteile

Anforderungen an Beschäftigung nach Erwerb inländischen Hochschulabschlusses

January 11, 2018

Die Auslegung des in der Beschäftigungsverordnung nicht näher bestimmten Begriffs der qualifikationsangemessenen Beschäftigung muss sich nach dem Regelungskontext des § 2 BeschV an dem Ziel der im Jahre 2013 neugefassten Verordnung orientieren, im Interesse der Sicherung der Fachkräftebasis Deutschlands gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Zuwanderung zur Ausübung einer Beschäftigung zu erleichtern (BR-Drs. 182/13, S. 1). Der damit gewünschten Offenheit des Zugangs qualifizierter Ausländerinnen und Ausländer zum deutschen Arbeitsmarkt muss bei der Anwendung der Regelung Rechnung getragen werden.

Gusa Entscheidung des EuGH

December 19, 2017

Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten.

Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"

October 24, 2017

Das für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 6 Satz 1 StAG zu erfüllende Tatbestandsmerkmal der "nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind" setzt voraus, dass eine im Ausland vollzogene Adoption in Deutschland wirksam ist und in den für den Erwerb der Staatsangehörigkeit wesentlichen Wirkungen einer Minderjährigenadoption nach deutschem Recht gleichsteht.

Die Wirkungsgleichheit einer Auslandsadoption mit einer Minderjährigenadoption nach deutschem Recht setzt in der Regel voraus, dass das Eltern-Kind-Verhältnis des Adoptierten zu seinen leiblichen Eltern erlischt (§ 1755 BGB).

Bei der Beurteilung der Wesensgleichheit einer Auslandsadoption bedarf es einer abstrakten Betrachtung, die die Rechtswirkungen nach dem ausländischen Recht denen nach deutschem Recht gegenüberstellt und nicht danach differenziert, ob im konkreten Fall die leiblichen Eltern noch leben.

Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Kindernachzug ab 16. Lebensjahr

September 27, 2017

Für ein Beherrschen der deutschen Sprache im Sinne von § 32 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 AufenthG sind auch Kenntnisse der Schriftsprache (Lesen und Schreiben) zu fordern. Denn wie sich aus einem Vergleich der Regelung mit anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes ergibt, die bestimmte Kenntnisse der deutschen Sprache verlangen, bringt der Gesetzgeber es klar zum Ausdruck, wenn (ausnahmsweise) mündliche Kenntnisse genügen. So ist etwa für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG erforderlich, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, und nur unter den besonderen Voraussetzungen von § 104 Abs. 2 AufenthG bzw. § 9 Abs. 2 Satz 5 AufenthG reicht es aus, wenn er sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Auch bei der Altfallregelung in § 104a AufenthG ist ausdrücklich klargestellt, dass der Ausländer nur über mündliche Kenntnisse verfügen muss (so bezüglich der in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verlangten Grundkenntnisse: BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 – 1 C 8/09 –, juris Rn. 14). Die Erstreckung des Spracherfordernisses auf das Beherrschen der deutschen Schriftsprache entspricht auch Sinn und Zweck des § 32 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG. Denn dass eine Integration eines über 16jährigen Kindes in die hiesigen Verhältnisse nur dann gewährleistet ist, wenn es die deutsche Sprache lesen und schreiben kann, zeigt sich in der großen Bedeutung, die dieser Form der Kommunikation in vielen Bereichen, insbesondere im schulischen und beruflichen Umfeld, zukommt.

Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Elternteils nach dreijähriger Personensorge

September 24, 2017

Die Regelung des § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass auch auf andere Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als das Innehalten des jeweiligen dort genannten Aufenthaltstitels des Stammberechtigten verzichtet werden kann, namentlich auf die Ehegatteneigenschaft. Aus der Wendung „des Deutschen“ lässt sich derartiges nicht folgern (so aber offenbar VG Darmstadt, a.a.O. Rn. 32 und 38), denn die mangelnde Spezifizierung auf den deutschen Ehegatten ist dem Umstand geschuldet, dass sich der Verweis sowohl auf Fälle des § 31 AufenthG als auch des § 34 AufenthG bezieht. 

Chavez-Vilchez Entscheidung des EuGH

May 09, 2017

Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.

Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste.

Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG

March 22, 2017

Maßgeblich für die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Lebensunterhalt des Ausländers für den Fall seiner zukünftigen Wiedereinreise gesichert ist, ist der Zeitpunkt des Eintritts der Erlöschensvoraussetzungen (hier: Ausreise des Klägers im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG). Zweifel gehen dabei zu Lasten des ausreisenden Ausländers.

Kein Absehen von Erfordernis der Unterhaltssicherung wegen vorgerückten Alters

November 21, 2016

Eine allein auf einem vorgerückten Lebensalter beruhende allgemeine Minderung der Leistungsfähigkeit - auch durch alterstypische Erkrankungen - stellt keinen gesetzlich anerkannten Grund dar, vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts abzusehen. Auch für eine entsprechende Anwendung der Härtefallregelung des § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist daher kein Raum. Der Senat sieht keine Gründe für eine Änderung seiner Rechtsprechung.

Rendon Marin Entscheidung des EuGH

September 12, 2016

Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen.

Eine Ausweisungsverfügung darf nur ergehen, wenn sie verhältnismäßig ist und auf dem persönlichen Verhalten des Angehörigen eines Nicht-EU-Landes beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats berührt.

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt, wenn Eltern nur befristete Aufenthaltserlaubnis haben

April 25, 2016

Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet zur Absolvierung eines vollständigen Studiums kann ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG sein, auch wenn zur Durchführung des Studiums nur befristete Aufenthaltserlaubnisse nach § 16 Abs. 1 AufenthG erteilt worden sind. Sein in Deutschland geborenes Kind kann somit die deutsche Staatsbürgerschaft durch Geburt erwerben.

Berechnung Lebensunterhaltssicherung durch Prognose auf Grundlage des vergangenen Einkommens

November 15, 2010

Für die Feststellung, ob der Lebensunterhalt gesichert ist, ist nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels abzustellen, sondern es muss eine Prognose auf Basis des Einkommens, das in der Vergangenheit erzielt wurde, getroffen werden, ob künftig von einer Sicherung des Lebensunterhaltes ausgegangen werden kann.

Chakroun Entscheidung des EuGH

March 03, 2010

Bei der Berechnung des Lebensunterhaltes ist der Abzug von Freibeträgen in bestimmten Fällen unzulässig.

Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist die Sicherung des Lebensunterhaltes. Gemäß § 2 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz ist der Lebensunterhalt eines Ausländers dann gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Bis zur sog. Chakroun Entscheidung des EugH war es in Deutschland gängige Praxis der Behörden, vom Einkommen des Ausländers noch Freibeträge (§§11 Abs. 2, 30 SGB II) abzuziehen. Die Rechtsprechung hatte diese Praxis regelmäßig für zulässig gehalten. Nach der Chakroun Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, hat das Verwaltungsgericht Berlin, das über einen Familiennachzug zu entscheiden hatte, in seiner Entscheidung auf die Chakroun Entscheidung Bezug genommen und erstmals entschieden, dass der Abzug der Freibeträge bei Erwerbstätigkeit unzulässig ist (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2010 - VG 15 K 239.09 V -)

Genc Entscheidung des EuGH

February 03, 2010

Ob ein Unionsbürger freizügigkeitsberechtigter Abeitnehmer ist, richtet sich nach einer Gesamtbewertung, in der Dauer des Arbeitsverhältnisses, Höhe des Lohnes, Arbeitszeit, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, etc. zu berücksichtigen sind. Danach kann jedenfalls auch ein geringfügig Beschäftigter als Arbeitnehmer freizügigkeitsberechtigt in der EU sein.

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